Satzung des Landesrats der Roma und Sinti, RomnoKher Berlin-Brandenburg e.V.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1)  Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.

Er führt den Namen „Landesrat der  Roma und Sinti, RomnoKher Berlin- Brandenburg“.

(2)  Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

(3)  Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck und Gemeinnützigkeit

(1)  Sinti und Roma gehören bis zu 600 Jahren zur Kultur und Gesellschaft der heutigen Länder Berlin und Brandenburg. Sie sind eine anerkannte nationale Minderheit der Bundesrepublik Deutschland, EU-Bürger/innen oder von außerhalb der EU eingewanderte Gruppen. Ihre Sprachen und Kulturen sind durch deutsches und europäisches Recht  geschützt. Auf der Grundlage dieser Rechte und deren Folgeregelungen sowie sonstiger nationaler, europäischer und internationaler Regelungen, die Roma und Sinti  betreffen, erfüllt der Verein seine Zwecke.

(2)  Zwecke des Vereins sind

  •   die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; die Förderung des
  •  Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer
  •  die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens
  •  die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten der vorgenannten steuerbegünstigten Zwecke        
  •  die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung
  •  die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde

(3)  Der Verein erfüllt diese Zwecke in Berlin und Brandenburg durch

  • die ausschließlich selbstlose Beratung, Vertretung und sonstige Unterstützung der Roma und Sinti in ihren Bürgerrechten und sonstigen persönlichen Angelegenheiten sowohl gegenüber privaten Personen als auch gegenüber privaten und öffentlichen Institutionen, um so eine bessere Lebenssituation und Teilhabe in den Bereichen Bildung, Kultur, Wissenschaft und Soziale Gerechtigkeit für sie zu erreichen
  • die ausschließlich selbstlose Ermittlung von antiziganistischen Strukturen in allen gesellschaftlichen und politischen Strukturen und das ausschließlich selbstlose Vorgehen gegen diese Strukturen
  • die ausschließlich selbstlose Durchführung, Mitgestaltung und Unterstützung von Informations- und Kulturveranstaltungen sowie Seminaren und Tagungen
  • den ausschließlich selbstlosen Informationsaustausch mit anderen Organisationen
  • die ausschließlich selbstlose Erstellung von Publikationen zu diesen Aktivitäten.

(4)  (Der Verein ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig.

(5)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(6)  Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(7)  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 § 3 Vereinsmittel und Verwendung

(1)  Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch Geld- und Sachspenden, öffentliche Zuschüsse und sonstige Zuwendungen.Von den Mitgliedern sind keine Beiträge zu zahlen.

(2)  Die Vereinsämter sind Ehrenämter. Anfallende Aufwendungen können dem Verein berechnet werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1)  Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen werden.

(2)  Mitglieder haben die Rechte und Pflichten, die sich aus der Satzung und dem Gesetz ergeben.

(3)  Die Mitgliedschaft gliedert sich in ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder.

(4)  Personen, die den Zweck des Vereins in besonderem Maße fördern oder gefördert haben, können durch Beschluss des Vorstands zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

(5)  Ordentliche Mitglieder haben im Rahmen der Mitgliederversammlung Stimmrecht – pro Mitgliedschaft eine Stimme – sowie das aktive und passive Wahlrecht.Ehrenmitgliedern, die keine ordentlichen Mitglieder sind, sowie Fördermitgliedern stehen diese Rechte nicht zu. Sie können beim Vorstand die Aufnahme als ordentliches Mitglied beantragen.
 
(6)  Der Antrag auf Mitgliedschaft oder auf Änderung in der Art der Mitgliedschaft ist in Textform beim Vorstand einzureichen. In dem Antrag muss der/die AntragstellerIn sich verpflichten, die Satzungsbestimmungen einzuhalten. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Verein oder auf Änderung in der Art der Mitgliedschaft besteht nicht.

(7)  Über den Antrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit, ebenso wie darüber ob ein Fördermitglied ordentliches Mitglied wird. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, seine Entscheidungsgründe bekannt zu geben.

(8)  Die Mitgliedschaft oder die Änderung in der Mitgliedschaft beginnt mit der Entscheidung durch den Vorstand. Die Aufnahme als Mitglied oder die Ablehnung des Aufnahmeantrags bzw. die Änderung in der Mitgliedschaft teilt der Vorstand dem/der AntragstellerIn oder dem Mitglied in Textform mit.

 

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft endet durch Tod, im Falle einer juristischen Person oder Personenvereinigung durch deren Auflösung, außerdem durch Austritt oder Ausschluss.

(2)  Der Austritt erfolgt durch Erklärung in Textform an den Vorstand.

(3)  Durch Beschluss des Vorstands kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschlussgründe sind insbesondere grobe Verstöße gegen die Interessen des Vereins, gegen die Satzung sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Beschluss des Vorstands ist in Textform zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht auf Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu, die über den Ausschluss entscheidet. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand einzulegen. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft. 

(4)  Der Ausschlussbeschluss gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn er an die letzte dem Verein in Textform bekannt gegebene Adresse abgesandt wurde.

(5)  In allen Fällen der Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

 

§ 6 Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind:

(1)  die Mitgliederversammlung

(2)  der Vorstand
 

§ 7 Mitgliederversammlung

(1)  Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan.

(2)  Die Mitgliederversammlung ist für folgende Aufgaben zuständig:

  • Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und Entlastung des Vorstands sowie Beschlussfassung über den Haushaltsplan,
  • Wahl und Abberufung des Vorstands,
  • Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins,
  • Beschussfassung über eine Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstands,
  • In allen sonstigen der Mitgliederversammlung kraft dieser Satzung oder kraft Gesetzes zwingend zugewiesenen Aufgaben.

 

§ 8 Einberufung der Mitgliederversammlung

 
(1)  Der Vorstand soll eine ordentliche Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich einberufen.

(2)  Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

(3)  Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn 1/4der Mitglieder dies in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand beantragt.

(4)  Die Einberufung der Mitgliederversammlung muss in Textform durch den Vorstand mindestens zwei Wochen, beginnend mit der Absendung, vor dem Versammlungstermin erfolgen. Sie muss einen Vorschlag über die Tagesordnung enthalten. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein in Textform bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

(5)  Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung in Textform beim Vorstand einzureichen.

(6)  Die Versammlungsleitung gibt gegebenenfalls zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung der Tagesordnung bekannt.

(7)  Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

(8)  Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung oder über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

 

§ 9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1)  Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Sie wird von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von einem/r stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von einem weiteren Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung die Versammlungsleitung.

(2)  Zu Beginn der Sitzung bestimmt die Versammlungsleitung eine/n SchriftführerIn.

(3)  Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleitung. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn eines der bei der Abstimmung stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(4)  Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Abberufung des Vorstands, zur Änderung der Satzung, zur Auflösung des Vereins und zur Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(5)  Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden KandidatInnen, die die meisten Stimmen bekommen haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Versammlungsleitung zu ziehende Los.

(6)  Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen. Dieses wird von der Versammlungsleitung und dem/der SchriftführerIn, unterzeichnet.

 

§ 10 Vorstand

(1)  Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen, darunter dem/der Vorsitzenden, sowie zwei stellvertretenden Vorsitzenden. Bei einem dreigliedrigen Vorstand müssen mindestens 33 %, bei einem größeren Vorstand mindestens 40 % der Mitglieder weiblich sein. Sind bei der Vorstandswahl nicht ausreichend Frauen bereit, sich zur Wahl zu stellen, kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschließen, das offene Vorstandsamt mit einem Mann zu besetzen.

(2)  Der Vorstand bestimmt seine/n Vorsitzende/n mit einfacher Mehrheit. Dieser ernennt die stellvertretende/n Vorsitzenden.

(3)  In den Vorstand können nur Vereinsmitglieder gewählt werden.

(4)  Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des  Haushaltsplans,

  • Buchführung, Erstellung des Jahresberichts,
  • Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern

(5)  Der/Die Vorstandsvorsitzende ist alleinvertretungsberechtigt. Bei seiner/ihrer Verhinderung erfolgt die Vertretung gemeinschaftlich durch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Ist eine/r von diesen beiden oder sind beide verhindert, erfolgt die Vertretung gemeinsam mit einem weiteren Vorstandmitglied bzw. gemeinsam durch zwei weitere Vorstandsmitglieder.

(6)  Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren, jedoch bleiben die Vorstandsmitglieder so lange im Amt, bis ein/e NachfolgerIn gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.

(7)  Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus , so hat der Vorstand das  Recht zur Selbstergänzung durch Berufung einer Ersatzperson. Die Amtszeit der Ersatzperson läuft zu dem Zeitpunkt ab, zu dem die des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes beendet sein würde.

(8)  Der Vorstand kann eine/n ehren- oder hauptamtliche/n Geschäftsführer/in bestellen. Diese/r kann Mitglied des Vorstands sein. Er/Sie übt seine/ihre Tätigkeit im Rahmen der Geschäftsordnung aus, die der Vorstand beschließt. Der/Die Geschäftsführer/in hat dem Vorstand über seine/ihre Tätigkeit zu berichten und Rechenschaft abzulegen. Der/Die Geschäftsführer/in ist im Rahmen seiner/ihrer Tätigkeit berechtigt, in Abstimmung mit dem Vorstand öffentliche Stellungnahmen und Presseerklärungen abzugeben. Ist der/die Vorsitzende gleichzeitig Geschäftsführer/in, ist er/sie von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

 

§ 11 Vorstandssitzung

(1)  (Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder mit einer Frist von sieben Tagen, beginnend mit der Absendung, eingeladen sind und mindestens drei Mitglieder des Vorstands anwesend sind. Widerspricht bei einer kürzeren Einladungsfrist kein Vorstandsmitglied, ist die Einladung ebenfalls als fristgemäß anzusehen.

(2)  Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.

(3)  Der Vorstand kann Beschlüsse auch in Textform oder fernmündlich fassen, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren in Textform oder fernmündlich erklärt haben. Auch diese Beschlüsse sind zu protokollieren.

 

§ 12 Auflösung des Vereins

(1)  Die Auflösung des Vereins kann nur von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, die sonstige Beschlüsse nicht fasst. Die Einberufung dieser Mitgliederversammlung muss in Textform durch den Vorstand mindestens drei Wochen, beginnend mit der Absendung, vor dem Versammlungstermin erfolgen. Sie muss einen Vorschlag über die Tagesordnung enthalten. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein in Textform bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

(2)  Für den Fall der Auflösung des Vereins werden die Mitglieder des Vorstandes zu Liquidatoren bestimmt. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach § 47 BGB.

(3)  Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen an die Hildegard Lagrenne Stiftung, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke einzusetzen hat.

(4)  Der Vorstand meldet die Auflösung des Vereins beim Vereinsregister an.

 § 13 Schlussbestimmungen und Inkrafttreten der Satzung

  •  Sollte eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam sein bzw. werden oder die Satzung eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
  • Im Falle von Unstimmigkeiten innerhalb der Vereinsorgane, zwischen den Vereinsorganen und Mitgliedern bzw. zwischen Mitgliedern wird nach einer einvernehmlichen Regelung gesucht, gegebenenfalls unter Inanspruchnahme von Mediation.

 

Vorstehende Satzung wurde auf der Versammlung am 29.5.2015 beschlossen.